Elektrische Zigaretten: “eGO-T” oder viel Dampf um nichts – die Entscheidungsgründe des Landgerichts Braunschweig

Ich hatte ja schon an anderer Stelle über den Prozess zwischen Mandantin, der G.T Global Trading Germany UG mit Sitz in Gronau/Leine, und eines Wettbewerbers berichtet (Händler für elektrische Zigaretten unterliegt im Wettbewerbsstreit gegen Konkurrenten: der Steit um “eGo-T” und “egot” oder viel Dampf um Nichts! « Rechtsanwaltssozietät Scherer & Körbes).

Das LandgerichtLandgericht Braunschweig wies den dortigen Antrag am 10.07.2012 zurück, sodass meine Manantin weiterhin die Bezeichnung “eGO-T” verwenden darf. Das Urteil unter dem Aktenzeichen 9 O 1236/12 (172) ist zwar noch nicht rechtskräftig, aber die äusserst überzeugende Urteilsbegründung liegt nun vor. Im Einzelnen schreibt das Landgericht Braunschweig Folgendes:

Zunächst fehle es jedenfalls am Verfügungsanspruch.

Es könne offen bleiben, ob ein Verfügungsgrund gegeben ist.

Die Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG sei für den markenrechtlichen Unterlassungsanspruch nicht anwendbar (Teplitzky, wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 10. Aufl., Kap. 54, Rdnr. 20 c fr.; Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl., vor §§ 14 bis 19, Rdnr. 193 fr.; str.).

Die vorgelegte eidesstattliche Versicherung des Geschäftsführers der Klägerin wäre allein nicht geeignet, eine Dringlichkeit glaubhaft zu machen. Sie sei allerdings ergänzt worden durch die Angaben des Geschäftsführers in der mündlichen Verhandlung. Er habe dort angegeben, dass er seit März wegen der Markenverletzung recherchiere.

Insoweit scheine es ungewöhnlich, dass die Beklagte, die das Zeichen ,ego-T” in ihrer domain führe, nicht sofort aufgefallen sei. Der Geschäftsführer habe aber erklärt, dass er sicher sei von der Beklagten erst im Mai erfahren zu haben.

Dies bedürfe hier aber keine Vertiefung, da es jedenfalls am Verfügungsanspruch fehle ...

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