Doch kein Urlaub ohne Ende

Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) und des Bundesarbeitsgerichts (BAG) erlischt der Urlaubsanspruch eines Mitarbeiters, der aufgrund von Krankheit seinen Urlaub innerhalb des Kalenderjahres oder bis zum Ende des gesetzlichen Übertragungszeitraums (31. März) im Folgejahr nicht nehmen kann, grundsätzlich nicht. EuGH und LAG Baden-Württemberg hatten aber bereits entschieden, dass im Falle einer Langzeiterkrankung von einer Begrenzung des Übertragungszeitraums von 15 Monaten auszugehen sei.

Der EuGH hatte dabei allerdings nur über die Wirksamkeit einer entsprechenden Tarifvertragsklausel zu entscheiden, während das LAG Baden-Württemberg diese Begrenzung in das Bundesurlaubsgesetz sozusagen „hineingelesen“ hatte. Dem ist nun auch das BAG (Urteil vom 7. August 2012 – 9 AZR 353/10) gefolgt und hat den Verfall des Urlaubs nach 15 Monaten auch ohne entsprechende tarifvertragliche Regelung angenommen. Die höchsten Arbeitsrichter hatten über den Fall einer schwerbehinderten Mitarbeiterin an einer Rehaklinik zu entscheiden. Sie war dort vom 1. Juli 2001 bis zum 31. März 2009 beschäftigt. Im Jahr 2004 wurde sie krank und bezog ab dem 20. Dezember 2004 eine befristete Rente wegen Erwerbsminderung. Bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses nahm sie ihre Tätigkeit in der Rehaklinik nicht mehr auf. Auf das Arbeitsverhältnis fand der TVöD Anwendung ...

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