Die Beförderungsauswahlentscheidungen bei der Polizeidirektion Oldenburg

Auswahlentscheidungen bei der Polizei über Beförderungsstellen sind in erster Linie anhand leistungsbezogener Erkenntnisse zu treffen. Die Beförderungsrichtlinien sind dann rechtsfehlerhaft, soweit sie sich bei dem Auswahlkriterium der Vorbeurteilungen auf den Vergleich der Vollnoten beschränken und nicht auch so genannte Binnendifferenzierungen berücksichtigt werden.

So die Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall eines Musterverfahrens, mit dem die Polizeidirektion Oldenburg gegen vier Beschlüsse vorgegangen ist, mit denen untersagt worden ist, mehrere Polizeikommissare zu Polizeioberkommissaren (Besoldungsgruppe A 10) zu befördern. Beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht sind noch weitere vergleichbare Beschwerdeverfahren anhängig, in denen sich die Polizeidirektionen Oldenburg und Lüneburg, die Zentrale Polizeidirektion und das Landeskriminalamt Niedersachsen dagegen wenden, dass die Verwaltungsgerichte Oldenburg, Lüneburg und Hannover ihre Beförderungsauswahlentscheidungen für rechtsfehlerhaft erachtet und zu Lasten der Polizeibehörden einstweilige Anordnungen erlassen haben.

In diesem Musterverfahren hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht entschieden, dass die Beförderungsauswahlentscheidungen der Polizeidirektion rechtswidrig sind. In den für die Polizei des Landes Niedersachsen maßgeblichen Beförderungsrichtlinien ist geregelt, dass bei einer Auswahlentscheidung über eine Beförderungsstelle die Gesamtnoten der Bewerber in den aktuellen dienstlichen Beurteilungen verglichen werden müssen ...

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