Der (fehlende) Rechtsbehelf gegen eine überlange Verfahrensdauer

Eine Individualbeschwerde nach Art. 6 Abs 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention wegen überlanger Verfahrensdauer in einem Mitgliedstaat ist dann nicht zulässig, wenn der innerstaatliche Rechtsweg, der nach Einlegung der Individualbeschwerde erst ermöglicht worden ist, noch nicht ausgeschöpft wurde. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hält es auch unter diesen Umständen für angemessen und gerechtfertigt, den Beschwerdeführer zu verpflichten, von dem durch das Rechtsschutzgesetz eingeführten neuen innerstaatlichen Rechtsbehelf Gebrauch zu machen. Die Rüge ist daher in einem solchen Fall nach Artikel 35 Abs. 1 und Abs. 4 EMRK wegen Nichterschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs zurückzuweisen.

So die Entscheidung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in dem hier vorliegenden Fall des deutschen Beschwerdeführers Herrn T., der sich durch die überlange Verfahrensdauer bei seinem Kampf gegen den Legehennenstallbau seines Nachbarn in seinen Rechten verletzt fühlt.

Inhalt[↑] Sachverhalt Schaffung eines neuen innerstaatlichen Rechtsbehelfs Das weitere Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Die Rügen des Beschwerdeführers Rechtswegerschöpfung Leser dieses Artikels lasen auch: Sachverhalt[↑]

Der Beschwerdeführer lebt in einem ländlichen, überwiegend für die landwirtschaftliche Nutzung vorgesehenen Gebiet außerhalb der Wohnbebauung. Im Juli 2000 erteilte der Landkreis D. dem Nachbarn des Beschwerdeführers die Genehmigung für den Bau eines Legehennenstalls in einer Entfernung von etwa 265 m zum Wohnhaus des Beschwerdeführers. Alle vom Beschwerdeführer eingelegten Rechtsmittel und damit verbundenen Anträge auf Aussetzung der Vollziehung der Genehmigung wurden zurückgewiesen. Die Genehmigung wurde am 29. September 2003 rechtskräftig, als das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht den Antrag des Beschwerdeführers auf Zulassung der Berufung verwarf. Am 20 ...

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