Arbeitsunfähigkeit und Krankengeldanspruch

Für die Aufrechterhaltung der Pflichtmitgliedschaft Beschäftigter durch einen Krankengeld-Anspruch am Tag nach Beendigung der Beschäftigung reicht es aus, dass sie am letzten Tag der Beschäftigung alle Voraussetzungen erfüllen, um spätestens mit Beendigung dieses Tages einen Krankengeld-Anspruch entstehen zu lassen.

So die Entscheidung des Bundessozialgerichts in dem hier vorliegenden Fall eines Streits über den Anspruch auf Krankengeld. Die Klägerin war aufgrund einer Beschäftigung in der Praxisgemeinschaft der Ärztinnen U. und C. pflichtversichertes Mitglied einer der Rechtsvorgängerinnen der beklagten Krankenkasse. Die Ärztin U. bescheinigte am 30.9.2008, dem letzten Tag des Beschäftigungsverhältnisses der Klägerin, wegen der Diagnose Rheumatismus zunächst Arbeitsunfähigkeit bis 10.10.2008. In Folgebescheinigungen attestierte sie Arbeitsunfähigkeit bis 7.1.2009. Die Beklagte lehnte die Gewährung von Krankengeld ab, weil die Klägerin am 1.10.2008 – an dem Tag, an dem der Krankengeld-Anspruch habe entstehen können – nicht mehr mit Anspruch auf Krankengeld, sondern nur noch nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB V krankenversichert gewesen sei. Das Sozialgericht Düsseldorf hat die Beklagte verurteilt, der Klägerin Krankengeld ab 30.9.2008 zu zahlen. Auf die Berufung der Beklagten hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen die Verurteilung der Beklagten zur Krankengeld-Gewährung bis zum 1.12.2008 bestätigt, hinsichtlich der Zahlung von Krankengeld vom 2.12.2008 bis 7.1.2009 aber die Klage abgewiesen: Auch wenn nach § 46 S 1 Nr 2 SGB V der Krankengeld-Anspruch erst am Tag nach der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit entstehe und die Klägerin an diesem Tag nicht mehr mit Anspruch auf Krankengeld versichert gewesen sei, habe die Klägerin gleichwohl einen Krankengeld-Anspruch erworben. Soweit sich die Klägerin trotz Feststellung der Arbeitsunfähigkeit in einer Folgebescheinigung nur bis zum 27.10.2008 bei der Ärztin U. erst am 28.10 ...

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