SG Heilbronn: Anordnungsgrund für ALG I im einstweiligen Rechtschutz

Begehrt der Antragsteller im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die vorläufige Bewilligung von Arbeitslosengeld, so fehlt es regelmäßig am Anordnungsgrund, wenn der Antragsteller nicht glaubhaft macht, zuvor erfolglos einen Antrag auf Gewährung von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) gestellt zu haben.

I. 1

Mit dem am 15.12.2011 gestellten Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes begehrte der Antragsteller die vorläufige Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Gewährung von Arbeitslosengeld (Alg).

Er sprach am 07.11.2011 bei der Antragsgegnerin persönlich vor. Er behauptet, ihm sei dort mitgeteilt worden, ohne eigene oder arbeitgeberseitige Kündigung könne er kein Arbeitslosengeld erhalten. In dem Gesprächsvermerk der Antragsgegnerin vom 07.11.2011 wurde erfasst:

„Arbeitssuchendmeldung am 07.11.2011. Meldung während ungekündigtem Beschäftigungsverhältnis. […] AUSGEHÄNDIGTE UNTERLAGEN: Arbeitspaket Teil 3 […] BEMERKUNGEN: Kunde meldet sich asu, er wurde mündl. gekündigt. Da er noch keine Kündigung hat nur aus aufgenommen. Er wird mit der Kündigung vorsprechen, sobald er diese erhält. Das heutige Datum kann dann als Alodatum anerkannt werden, im Fall diese schon ab 071111 gültig ist.“ (Bl. 110 der Verwaltungsakte)

Die Antragsgegnerin begründete die noch nicht erfolgte Alg-Bewilligung damit, dass zur abschließenden Bearbeitung des Alg-Antrages noch die Vorlage von Unterlagen durch den Antragsteller notwendig gewesen sei. Nachdem der Antragsteller die angeforderten Unterlagen am 28.12.2011 vorlegte, bewilligte die Antragsgegnerin ihm gegenüber mit Bescheid vom 28.12.2011 Alg ab dem 07.11.2011.

Daraufhin hat der Antragsteller das einstweilige Rechtschutzverfahren für erledigt erklärt und begehrt die Erstattung seiner außergerichtlichen Kosten durch die Antragsgegnerin. Sie habe den Anlass für das gerichtliche Eilverfahren gegeben ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK