OLG Hamburg: Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten für 3.980 Farbkopien im Gerichtsverfahren bei urheberrechtswidriger Fotonutzung / Fotoklau

OLG Hamburg, Beschluss vom 10.01.2012, Az. 8 W 98/11 § 91 ZPO, VV 7000 Nr. 1 b VV RVG

Das OLG Hamburg hat entschieden, dass die Kosten für verfahrensrelevante Farbkopien zwar grundsätzlich erstattungsfähig sind (vgl. § 91 ZPO). Allerdings seien die die Kosten für die für das Gericht bestimmten Originalschriftsätze nebst Anlagen kostenfrei. Bei einer Berechnung nach VV 7000 Nr. 1 b VV RVG würde sich der zu erstattende Betrag weiter reduzieren, da die ersten 100 Seiten erstattungsfrei seien. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Hamburg

Beschluss

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Hamburg vom 16.11.2011 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 19.12.2011 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach einem Beschwerdewert in Höhe von 1.838,90 EUR zu tragen. Gründe

I. Mit seiner sofortigen Beschwerde begehrt der Antragsteller die Festsetzung weiterer Kosten gegen den Antragsgegner für Ausdrucke von Fotografien und die Erstellung von beglaubigten Fotokopien einer einstweiligen Verfügung zum Zwecke der Zustellung.

Am 04.07.2011 beantragte der Antragsteller den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Antragsgegner wegen der unerlaubten Verwendung von urhebberrechtllich geschützten Fotografien. Dem Antrag beigefügt waren als Anlage ASt 1 farbige Ausdrucke der in Rede stehenden insgesamt 2.496 Farbfotografien auf 990 Din A4-Seiten. Auf diese “Fotografien gemäß Anlage ASt 1″ nahm der Verbotsantrag Bezug. Die 990seitige Anlage war dem Antrag in vier farbigen Exemplaren beigefügt. Diese vier Exemplare hatten die Prozessbevollmächtigten des Antragstellers extern für 752,40 EUR drucken lassen.

Die beantragte Beschlussverfügung wurde am 07.07.2011 erlassen. Sie nahm Bezug auf die “aus der Anlage zu diesem Beschluss ersichtlichen Fotografien” ...

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