Müssen Jobcenter für juristische Literatur aufkommen?

Stehen Hartz-IV-Bezieher regelmäßig im Streit mit ihrem Jobcenter, können sie trotzdem von der Behörde kein Geld für Rechtsliteratur verlangen. Ein neben dem Arbeitslosengeld II zusätzlich geltend gemachter Sonderbedarf kann nur gewährt werden, wenn dieser unabweisbar und laufend zur Deckung des Existenzminimums erforderlich ist, entschied das Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt in Halle in einem am Montag, 13.08.2012, veröffentlichten Urteil (AZ: L 5 AS 322/10). Dies sei bei der Rechtsliteratur jedoch nicht der Fall. Damit scheiterte die Klage eines Hartz-IV-Beziehers, der vom Jobcenter 1.318,00 € für die Anschaffung juristischer Literatur gefordert hatte.

Im entschiedenen Rechtsstreit hatte der Kläger aus dem Raum Magdeburg regelmäßig Ärger mit dem Jobcenter. Die Behörde hatte gegen den Mann in der Vergangenheit mehrfach das Arbeitslosengeld II gekürzt, da er sich nicht an seine Eingliederungsvereinbarungen gehalten haben soll. Sämtliche Sanktionen wurden später allerdings wieder zurückgenommen.

Um sich weiter gegen Sanktionen und Eingliederungsvereinbarungen wehren zu können, wollte der Hartz-IV-Bezieher sich nun selbst rechtskundig machen. Für die Anschaffung von Rechtsliteratur verlangte er vom Jobcenter zusätzliche 1.318,00 €. Nur so könne er gegen das „menschenverachtende Hartz-IV-System“ angehen ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK