LSG Nds-HB: Keine ungerechtfertige Besserstellung von Wohngemeinschaft ggü. Bedarfsgemeinschaft im SGB II

1. Eine Personenmehrheit ist bei der Beurteilung der Angemessenheit der Unterkunftskosten nach den Maßstäben des SGB II grundsätzlich nur dann rechtlich relevant, wenn sie eine Bedarfsgemeinschaft i. S. d. § 7 Abs. 3 SGB II bildet (Anschluss an BSG, Urteil vom 18. Juni 2008 – B 14/11b AS 61/06 R). Hieraus ergibt sich keine ungerechtfertigte Besserstellung von Mitgliedern einer Wohngemeinschaft gegenüber Leistungsberechtigten, die mit Personen zusammenwohnen, mit denen sie eine Bedarfsgemeinschaft bilden.

2. Das Wohnen in einer Wohngemeinschaft ist seinerseits ein Element des “Wohnstandards” und führt dazu, dass die gleiche Fläche für den Einzelnen dadurch günstiger wird, dass er auf seine Privatsphäre teilweise verzichtet.

3. Es erscheint im Lichte der Produkttheorie problematisch, die Angemessenheit von Unterkunftskosten in Abhängigkeit von der konkreten Wohnform (hier: Wohngemeinschaft) zu stellen. Lediglich in besonders gelagerten Ausnahmefällen mag darüber nachgedacht werden, ob die Grenzen der Angemessenheit gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II überschritten sind.

Gründe I.

Der Beklagte wendet sich mit seiner Berufung gegen ein Urteil des Sozialgerichts (SG) Oldenburg, mit welchem dem in einer Wohngemeinschaft lebenden Kläger Kosten der Unterkunft und Heizung für den Zeitraum des ersten Halbjahres 2009 in derselben Höhe zugesprochen worden sind, wie sie einem Alleinstehenden zustehen.

Der 1980 geborene Kläger bezog seit 2005 Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II), zunächst in gemeinsamer Veranlagung mit seiner damaligen Lebensgefährtin, mit der er seinerzeit zusammen lebte. Im September 2005 wurde eine gemeinsame Tochter geboren. Die Familie zog im Januar 2006 in die ca. 90 qm große Wohnung ein, in welcher der Kläger bis heute wohnt ...

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