LG Aachen: Auch LED-Lampen sind nach dem ElektroG kennzeichnungspflichtig / LED-Lampen sind keine Glühlampen

LG Aachen, Urteil vom 05.06.2012, Az. 41 O 8/12 § 2 Abs. 1 Nr. 5 ElektroG, § 7 ElektroG, § 4 Nr. 11 UWG

Das LG Aachen hat entschieden, dass auch LED-Lampen dem ElektroG unterfallen und somit die entsprechenden Kennzeichnungspflichten auslösen. Eine LED-Lampe sei keine Glühlampe gemäß Anhang I Nr. 5 ElektroG. Entgegengesetzt entschieden hat das LG Hamburg im April 2012 (hier). Zum Volltext der Entscheidung: Landgericht Aachen

Urteil

Auf den Widerspruch des Beklagten gegen die einstweilige Verfügung der Kammer vom 01.03.2012 wird unter Zurückweisung des weitergehenden Widerspruchs die genannte einstweilige Verfügung teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst:

Dem Beklagten wird untersagt, Beleuchtungskörper im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 5 ElektroG der Marke … des Herstellers … unter der Bezeichnung E27 3×1W Power LED-Birne, weiß, anzubieten, wenn dies wie folgt geschieht:

[Fotokopie der Anlage LL5]

und/oder zu verkaufen, die keine dauerhafte Kennzeichnung nach § 7 ElektroG enthalten, die den Hersteller eindeutig identifizieren.

Dem Beklagten wird im Fall der Zuwiderhandlung angedroht:

- Die Festsetzung eines Ordnungsgeldes in Höhe von bis zu 250.000,00 €, ersatzweise für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, die Anordnung von Ordnungshaft

oder

- die Anordnung unmittelbarer Ordnungshaft von bis zu 6 Monaten.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Dem Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung durch die Klägerin gegen Leistung einer Sicherheit in Höhe von 17.500,00 EUR abzuwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Die Klägerin ist ein Gemeinschaftsunternehmen der führenden Hersteller von Beleuchtungskörpern ...

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