Höhere Tonnagebegrenzung am Flughafen und die Lärmbelastung

Durch die Anhebung der Tonnagebegrenzung von 75 t auf 100 t für an einem Flughafen verkehrende Flugzeuge werden weder größere Bereiche eines benachbarten Gemeindegebiets einer kommunalen Planung entzogen noch kommunale Einrichtungen erheblich beeinträchtigt, weil allenfalls marginale Veränderungen der Lärmbelastungen zu erwarten sind.

Mit dieser Begründung ist die Klage einer dem Flughafen Dortmund benachbarten Gemeinde vom Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen abgewiesen worden, die sich gegen die Anhebung des höchstzulässigen Startgewichts für die am Flughafen verkehrenden Flugzeuge von ursprünglich 75 t auf 100 t gewandt hat. Der Betrieb des Verkehrsflughafens Dortmund erfolgt unter anderem auf der Grundlage einer Genehmigung aus dem Jahr 2000, welche das höchstzulässige Startgewicht für am Flughafen verkehrende Flugzeuge auf 75 t begrenzt hatte (Tonnagebegrenzung). Auf Antrag des Flughafens hob die Bezirksregierung Münster im Jahr 2003 diese Tonnagebegrenzung völlig auf, um zu ermöglichen, dass modernere und schwerere Weiterentwicklungen der am Flughafen verkehrenden Flugzeugmuster den Flughafen weiterhin nutzen können. Eine dagegen gerichtete Klage der Nachbargemeinde hatte im Dezember 2005 teilweise Erfolg. Die Bezirksregierung Münster wurde verurteilt, über eine Begrenzung der Tonnagefreigabe erneut zu entscheiden. Dies tat sie mit Bescheid vom 9. Mai 2009, nachdem sie zuvor mehrere Sachverständigengutachten zu den Lärmauswirkungen verschiedener Szenarien einer Tonnagebegrenzung/-freigabe eingeholt hatte, und setzte das höchstzulässige Startgewicht auf 100 t fest ...

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