Friseurbesuch – gesponsort von der Krankenkasse – unzulässig!

Gesetzliche Krankenkassen dürfen nicht mit Rabattgutscheinen für Einrichtungshäuser, Friseurbesuche oder Textilreinigungen um neue Mitglieder werben. Denn nach den gesetzlichen Bestimmungen müssten die Kassen ihre Tätigkeiten darauf beschränken, ihre Mitglieder in Gesundheitsfragen zu unterstützen und zu versorgen, entschied das Sozialgericht Berlin in einem am Dienstag, 14.08.2012, bekanntgegebenen Urteil (AZ: S 81 KR 1280/11). Bei der Mitgliederwerbung dürften sie sich daher nur solcher Mittel bedienen, die einen Bezug zur Gesundheit aufwiesen, heißt es in der am 10.08.2012 verkündeten Entscheidung.

Hintergrund des Rechtsstreits war das Werbegebaren der AOK Bayern um neue Mitglieder. Die Krankenkasse versprach ihren Versicherten Rabatte und Sonderkonditionen, wenn sie ein neues Kassenmitglied vermittelten ...

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