Französisches Arbeitsrecht – Zugang zu den Daten der Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber

Die Benutzung der EDV durch die Arbeitnehmer ist heute unentbehrlich im Unternehmen. Diese Benutzung bringt allerdings zwangsläufig zahlreiche Fragen in der Praxis mit sich.

Im französischen Arbeitsrecht haben die vom Arbeitgeber dem französischen Arbeitnehmer zur Verfügung gestellten Tools grundsätzlich einen beruflichen Charakter. Die vom Arbeitnehmer auf einem Computer aus der Arbeit gespeicherten Daten werden ebenfalls als berufliche Daten angesehen. Vor diesem Hintergrund dürfen sie uneingeschränkt durch den Arbeitgeber geöffnet werden, ohne dabei die Privatsphäre des Arbeitnehmers zu verletzen.

Allerdings dürfen die vom Arbeitnehmer auf seinem beruflichen Computer gespeicherten Daten mit dem Hinweis auf deren persönlichen Charakter nur dann vom Arbeitgeber angesehen werden, wenn der Arbeitnehmer entweder dabei ist oder wenn ein besonderes Risiko für das Unternehmen besteht.

Der französische Kassationshof (Cour de Cassation) hat vor kurzem seine Rechtsprechung in einem Urteil vom 10.5.2012 (Sozialkammer, Nr.11-13/883) zu dieser Thematik verdeutlicht. In der Entscheidung hat der Kassationshof Stellung zur Möglichkeit des Arbeitgebers, den Ordner «Meine Dateien» eines Arbeitnehmers in seiner Abwesenheit zu öffnen, genommen.

In dieser Angelegenheit wurde der Arbeitnehmer fristlos wegen schweren Fehlverhaltens (faute grave) durch seinen französischen Arbeitgeber gekündigt. Der Arbeitnehmer hatte seinen vom Arbeitgeber gestellter Computer dazu genutzt, um pornographische Bilder sowie Videos zu speichern, die vom Arbeitnehmer über seine Berufskollegen ohne deren Einwilligung aufgenommen wurde.

Das Berufungsgericht hatte entschieden, dass die Kündigung unbegründet war, da sie auf das Öffnen von persönlichen Dateien des Arbeitsnehmers in seiner Abwesenheit gestützt wurde. Das Berufungsgericht hatte die betroffenen Dateien als persönlich bezeichnet, da sie auf die Festplatte im Ordner «Meine Dateien» gespeichert waren ...

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