Durchsuchungsbeschluss: Keine Durchsuchung auf reine Vermutungen

LG Erfurt, Beschluss vom 23.04.2012, Az.: 7 Qs 101/12

Gegen einen Beschuldigten wurde wegen Betruges, Hehlerei, Urkundenfälschung und des Verstoßes gegen das Urheberrechtsgesetz ermittelt. Das Verfahren angestoßen hatte eine Beschuldigtenvernehmung in einem anderen Verfahren. Dort wurde der Verdacht geäußert, dass der Beschuldigte mit kopierten PC-Programmen handeln würde. Zusätzlich solle sich der Angeklagte damit gerühmt haben, dass sein neuerworbener Computer aus einer Diebstahlshandlung stammte. Da weitere Ermittlungen den Verdacht nicht erhärteten, sollte der Zeuge erneut vernommen werden. Dieser befand sich aber nicht mehr in Deutschland. Aus diesem Grund wurde durch das Amtsgericht Erfurt ein Durchsuchungsbeschluss erlassen. Bei der anschließenden Durchsuchung wurden mehrere Datenträger beschlagnahmt. Die Strafverteidigung legte Beschwerde gegen den Durchsuchungsbeschluss ein. Kritisiert wurde vor allem, dass kein Anfangsverdacht vorlag. Ebenfalls wurde der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verletzt, da es noch weitere Ermittlungsansätze gegeben hätte, die nicht so einschneidend wie eine Durchsuchung gewesen wären. Das Landgericht Erfurt folgte der Argumentation der Strafverteidigung in beiden Punkten. Die Beschwerde hatte somit Erfolg.

Das Landgericht führt aus:

“Letztlich beruht der Durchsuchungsbeschluss einzig und allein auf den pauschalen und im Duktus des „Anschwärzens” gehaltenen Behauptungen des Herrn X, der in X geboren, offenbar aus einer Asylbewerberunterkunft in Deutschland wieder in sein Heimatland zurückgekehrt ist und somit nicht mehr „nachvernommen” werden konnte. Seine im Beisein eines Dolmetschers getätigte Aussage wurde zudem nicht unmittelbar und als förmliche Zeugenvernehmung, sondern lediglich in einer polizeilichen „Kurzmitteilung” wiedergegeben ...

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