Die Entrüstung ist riesig: BGH interpretiert § 101 UrhG um

Das Anliegen eines Musikvertriebsunternehmens, das in den Vorinstanzen LG Köln und OLG Köln im Herbst 2011 noch kläglich scheiterte, verbuchte dieses Frühjahr wider Erwarten einen Erfolg vor dem Bundesgerichtshof (BGH).

Das besagte Unternehmen vertritt die Naidoo Records GmbH und beauftragte wiederum ein anderes Unternehmen IP-Adressen von Personen zu ermitteln, die den Titel “Bitte hör nicht auf zu träumen” von Xavier Naidoo im September 2011 über eine Online-Tauschbörse unberechtigt anderen Personen zum Herunterladen angeboten hatten.

Ein Auskunftsanspruch gegen den Internet-Provider

Nun hatte die Antragstellerin gemäß § 101 Abs. 9 UrhG i.V.m. § 101 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 UrhG (Urheberrechtsgesetz) gerichtlich beantragt, der Deutschen Telekom AG zu gestatten, ihr über den Namen und die Anschrift derjenigen Nutzer Auskunft zu erteilen, denen die ermittelten IP-Adressen zugewiesen waren.

Das Überraschende an dem Fall ist, dass der BGH die ablehnenden Beschlüsse der vorhergehenden Instanzen aufgehoben bzw. abgeändert hat und vor allem mit welcher interessanten Begründung er dies getan hat.

§ 101 Abs. 1 und Abs. 2 UrhG legen die allgemeinen Voraussetzungen fest, bei deren Vorliegen ein Auskunftsanspruch wegen einer Urheberrechtsverletzung besteht. § 101 Abs. 9 UrhG stellt zusätzliche Voraussetzungen auf, wenn die Auskunft nur unter Verwendung von Verkehrsdaten i.S.d. des § 3 Nr. 30 TKG (Telekommunikationsgesetz) – wie z.B. IP-Adressen – erteilt werden kann.

Für den vorliegenden Fall lauten die relevanten Textpassagen des § 101 UrhG folgendermaßen (Anm.: Hervorhebungen d. Red.):

(1) Wer in gewerblichem Ausmaß das Urheberrecht (…) widerrechtlich verletzt, kann von dem Verletzten auf unverzügliche Auskunft über die Herkunft und den Vertriebsweg der rechtsverletzenden Vervielfältigungsstücke (…) in Anspruch genommen werden ...

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