Die Clearingstelle EEG als Schiedsgericht

Seit Beginn des Jahres 2012 kann die Clearingstelle EEG zur Klärung von Anwendungsfragen zum EEG im Einzelfall neben Einigungs- und Votumsverfahren auch schiedsrichterliche Verfahren im Sinne des 10. Buchs der ZPO durchführen (vgl. § 57 Abs. 3 Satz 3 EEG 2012). Im schiedsrichterlichen Verfahren beauftragen die Parteien die Clearingstelle EEG damit, eine für sie verbindliche Entscheidung zu treffen. Ein schiedsrichterliches Verfahren ist nach Einschätzung der Clearingstelle EG insbesondere in Fällen geeignet, in denen zwischen Anlagen- und Netzbetreibern Tatsachen streitig sind, die einen Anspruch auf Vergütung oder Netzanschluss/Kapazitätserweiteru ...Zum vollständigen Artikel


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