BGH: Betreibervergütung und widerlegliche Vermutung - Digitales Druckzentrum

BGH Urteil vom 09.02.2012 I ZR 43/11 Digitales Druckzentrum UrhG § 54a Abs. 2 (F: 25.7.1994), § 54c Abs. 1 Leitsatz des BGH: Soweit Geräte, die nach ihrer Art oder ihrem Typ jedenfalls auch zur Vornahme von Vervielfältigungen zum privaten oder sonstigen eigenen Gebrauch nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG (aF) bestimmt sind bzw. benutzt werden, in einer Einrichtung im Sinne von § 54a Abs. 2 UrhG aF bzw. § 54c Abs. 1 UrhG betrieben werden, löst dies die gesetzliche Vermutung aus, dass diese Geräte tatsächlich in einem Umfang zur Vornahme von Vervielfältigungen nach § 53 Abs ...Zum vollständigen Artikel


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