BFH zur verbindlichen Auskunft durch das Finanzamt – Kein Anspruch auf rechtmäßigen Inhalt für Steuerpflichtigen

Für einen steuerpflichtigen Bürger ist es möglich, das Finanzamt um Auskunft zu bitten. Verbindliche Auskünfte sind Leistungen für Steuerpflichtige, die sie beim Planen zum Beispiel bezüglich einer Risikoeinschätzung im Vorfeld eines möglichen Besteuerungsverfahrens unterstützen sollen. Die Besteuerung soll so schon vorher leichter in die Planung miteinbezogen werden können. Auch in diesem Fall ging es darum. Heißt das aber auch, dass der um Auskunft Bittende einen Anspruch auf einen bestimmten rechtmäßigen Inhalt der verbindlichen Auskunft erheben darf? Der BFH setzte sich damit auseinander.

Steuerbürger will Finanzamt zur “richtigen” Auskunft verpflichten

Ein Mann wollte zu Erschließungszwecken eine Auskunft des Finanzamts zur Steuerbarkeit einer Erbbaurechtsbestellung an zwei landwirtschaftlichen Grundstücken. Er dachte, er könnte die Besteuerung des Veräußerungsgewinns (§ 23 Abs ...

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