Auskunftpflicht über Altpapiersammlung

Im Wege der Kommunalaufsicht ist ein Landrat berechtigt, die Vorlage von Unterlagen und Auskünfte darüber zu verlangen, ob eine private GmbH die Sammlung von Altpapier im Auftrag der Stadt oder als gewerbliche Sammlerin durchführt und wohin der Gewinn daraus geflossen ist.

So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf in dem hier vorliegenden Fall einer Klage der Stadt Neuss gegen die kommunalaufsichtliche Verfügung des Landrats des Rhein-Kreises Neuss. Mit der Verfügung war der Stadt u.a. aufgegeben worden, Auskunft darüber zu erteilen, ob die Abfall- und Wertstofflogistik Neuss GmbH (AWL) bei der Sammlung des Altpapiers im Stadtgebiet Neuss im Auftrag der Stadt oder als gewerbliche Sammlerin handle und ferner, wohin die Erlöse aus dem Verkauf des Altpapiers geflossen seien ...

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