Auch bei der gerichtlichen Geltendmachung von Mietwagenkosten durch den Vermieter aus abgetretenem Recht geht es mit rechten Dingen zu – Fachanwalt für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht Michael Schmidl www.meyerhuber.de

Mietwagenkosten sind das leidige Thema Unfallregulierung. Der Bundesgerichtshof hat im Oktober 2004 das Fass aufgemacht und zwischenzeitlich hierzu – aus seiner revisionsrechtlichen Sicht – alles gesagt. Die Folge ist eine uneinheitliche Rechtsprechung; jedes Instanzgericht, ja jeder Richter kocht sein eigenes Süppchen. Werden weitere Mietwagenkosten gerichtlich geltend gemacht, greift der beklagte KH-Versicherer überdies gerne zur Schrotflinte und erhebt Einwendungen auf allen (un-)möglichen Ebenen. Das Amtsgericht Schwäbisch Gmünd sowie anschließend das Landgericht Ellwangen haben zu jedem Schrotkorn des beklagtenVersicherers fundiert Stellung bezogen.

(Keine) Interessenkollision: Die Prozessbevollmächtigten der klagenden Mietwagenfirma hatten zuvor die Geschädigte – ausschließlich vorgerichtlich – gegenüber der Beklagten vertreten. Mit Ausnahme der Mietwagenkosten wurde vollständig reguliert, die Mietwagenkosten jedoch nur anteilig. Diese streitgegenständlichen Ansprüche wurden sodann “an Erfüllung statt” an die Vermieterin “insbesondere zur gerichtlichen Geltendmachung” abgetreten.

Beide Instanzen führen übereinstimmend aus, dass die Klage der Vermieterin aus abgetretenem Recht zulässig ist. Hervorgehoben wird, dass keine vertraglichen Beziehungen mehr zwischen der Zedentin und der Zessionarin bestehen und bereits von daher keine widerstreitenden Interessen mehr in Betracht kommen können. Eine Interessenkollision ist danach ausgeschlossen.

Wirksame Abtretung: Diese sollte nach Auffassung des beklagten Versicherers zu unbestimmt sein. Dem erteilen die Richter eine Absage. Es wurden nur die Erstattungsansprüche bzgl. der Mietwagenkosten abgetreten, so dass die seitens des Versicherers angeführte Entscheidung des BGH vom 07.06.2011 (VI ZR 260/10) bereits deswegen nicht einschlägig ist. Überdies ist die Grundlage des Anspruchs “mit der Datierung des Unfallereignisses völlig aureichend angegeben” ...

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