ArbG Bochum: Ex-Chef darf bei Facebook unter Freunden als “Pfeife” und der Arbeitsplatz als “Drecksladen” bezeichnet werden

ArbG Bochum, Urteil vom 09.02.2012, Az. 3 Ca 1203/11 - nicht rechtskräftig § 823 BGB, § 1004 BGB

Das ArbG Bochum hat entschieden, dass Äußerungen bei Facebook über die ehemalige Arbeitsstelle wie z.B. “Armseliger saftladen und arme pfanne von chef“, “die pfeife“ und “mit diesem Drecksladen“ zulässig sind. Der ehemalige Arbeitgeber habe keinen Anspruch auf Unterlassung. Für Mitarbeiter könne der Arbeitgeber ohnehin keinen Anspruch geltend machen, dies müsste seitens der betroffenen Person selbst geschehen. Hinsichtlich der Äußerungen zum Arbeitsplatz handele es sich zwar um Formalbeleidigungen, jedoch sei die Verwendung dieser Begriffe nach Auffassung der Kammer im vorliegenden Kontext innerhalb eines Dialogs auf dem facebook-Profil des Beklagten zu 1) von der Meinungsfreiheit gedeckt. Es sei zu berücksichtigen, dass nicht ersichtlich war, dass dieser Dialog öffentlich, dass heißt für jeden Internetbenutzer frei zugänglich gewesen sein soll, denn nach Vortrag der Beklagten habe der Dialog nur von sogenannten “Freunden” des Beklagten zu 1) mitverfolgt werden können. Die Berufungsverhandlung findet in den nächsten Tagen vor dem LAG Hamm statt. Zum Volltext der Entscheidung:

Arbeitsgericht Bochum

Urteil

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

3. Der Streitwert wird auf 1.000,00 € festgesetzt.

Tatbestand

Die Parteien streiten über die Unterlassung von Äußerungen auf der Website “facebook”.

Die Klägerin betreibt einen ambulanten Pflegedienst.

Die Beklagten waren bei der Klägerin in der Zeit vom 01.02.2011 bis zum 07.04.2011 beschäftigt. Der Beklagte zu 1) ist examinierter Altenpfleger und die Beklagte zu 2) examinierte Familienpflegerin. Die Arbeitsverhältnisse beider Beklagten wurden mit Schreiben vom 24.03.2011 innerhalb der Probezeit zum 07.04.2011 gekündigt. Zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung waren beide Beklagten arbeitsunfähig erkrankt ...

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