ArbG Bochum: "Drecksladen" und "armseliger Saftladen" über ehemaligen Arbeitgeber auf Facebook rechtmäßig

Die Äußerungen "Drecksladen" und "armseliger Saftladen" eines ehemaligen Arbeitnehmers über seine Firma auf Facebook sind von der Meinungsfreiheit gedeckt und somit zulässig (ArbG, Urt. v. 09.02.2012 - Az.: 3 Ca 1203/11).

Der Beklagte war bei der Klägerin angestellt. Nach der Kündigung postete er auf Facebook über seinen ehemaligen Arbeitgeber und bezeichnete diesen dort u.a. als "Drecksladen" und "armseligen Saftladen".

Das Bochumer Gericht stufte diese Äußerung als rechtlich zulässig ein.

Bei der Bezeichnung handle es sich zwar um Formalbeleidigungen. Jedoch sei die Verwendung im vorliegenden Kontext innerhalb eines Dialogs auf dem Facebook-Profil des Beklagten von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Es sei zu berücksichtigen, dass nicht ersichtlich war, dass dieser Dialog öffentlich, d.h. für jeden Internetbenutzer frei zugänglich war ...

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