Aktuelle Rechtsprechung des Sozialgerichts Stuttgart zum SGB II - Heizspiegel, Heizkosten,Mietschulden, Leistungen als Darlehen oder Zuschuss,Umzugsgrund,Laktoseintoleranz und Heizkostenguthaben

1. SG Stuttgart, Beschluss vom 18.7.2012, Az.: S 19 AS 3136/12 ER Ein wichtiger Grund für den Aufenthalt außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs kann aus berufsbedingten Gründen nur vorliegen, wenn der Antragsteller mit konkreter Gewinnerzielungsabsicht tätig war. Der selbständig tätige Hilfeempfänger ist grundsätzlich verpflichtet, die Führung seiner Geschäfte so auszurichten, dass die von ihm ausgeübte selbständige Erwerbstätigkeit ausreichende Erträge sowohl für seinen Geschäftsbetrieb als auch für seinen Lebensunterhalt einbringt 2. SG Stuttgart, Beschluss vom 29.6.2012, Az.: S 12 AS 3435/12 ER In Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes besteht regelmäßig keine Eilbedürftigkeit, Leistungen für die Zeit vor der Antragstellung bei Gericht zu erhalten. 3. SG Stuttgart,Beschluss vom 22.6.2012, Az.: S 18 AS 2968/12 ER 1.Sowohl der Heizspiegel 2009 der Landeshauptstadt Stuttgart als auch der bundesweite Heizspiegel 2012 erweisen sich für die Ermittlung der Angemessenheit der Kosten für die Beheizung einer Wohnung mit Gaseinzelöfen und Stromradiatoren als ungeeignet 2. Im einstweiligen Rechtsschutzverfahren sind die tatsächlichen Heizkosten bei unwirtschaftlichem Heizverhalten zu übernehmen, wenn kein Datenmaterial für die Ermittlung einer Angemessenheitsgrenze für die Heizkosten vorhanden ist. 4. SG Stuttgart,Urteil vom 5.6.2012, Az.: S 7 AS 2485/09 Wird eine Wohnung vor Beginn des Bezuges von Leistungen nach dem SGB II mit offensichtlich bestehenden (also nicht verdeckten oder später auftretenden) Mängeln angemietet und zehn Jahre lang bewohnt, so liegt kein notwendiger Umzug vor und es ist gerechtfertigt, nur die bis zum Umzug zu tragenden angemessenen Aufwendungen weiter zu zahlen. 5. SG Stuttgart,Beschluss vom 8.3.2012, Az ...Zum vollständigen Artikel


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