AG Saarbrücken: Bei ES 3.0 muss man nicht alles bis ins Letzte verstehen!

Vor einigen Wochen lief an dieser Stelle eine Entscheidung des AG Landstuhl zu eso ES 3.0 - der Kollege dort hatte freigesprochen. Andere AGe machen da nicht so mit, so etwa das AG Saarbrücken:

Nach Auffassung des Gerichts handelte es sich bei vorliegender Messung mit dem Messgerät ES 3.0 der Fa. ESO - Software-Version 1.003 - um eine uneingeschränkt verwertbare Messung im standardisierten Meßverfahren.

Insofern konnte sich das Gericht nicht der Auffassung des AG Kaiserslautern (Az.: 6270 Js 9747/11 Owi), des AG Landstuhl (Az.: 4286 Js 123000/10 Owi) und des AG Groß-Gerau (Az.: 30 Owi 1439 Js 51481/10) anschließen und hält an seiner bisherigen Rechtsprechung (22 Owi 61 Js 188/11 [367/11]) fest.

Denn entscheidend ist, dass jedes Geschwindigkeitsmessgerät, bevor es eingesetzt wird und eingesetzt werden darf, einer ausgiebigen Sachverständigen-Überprüfung und in der Folge Zulassung durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt [PTB] unterliegt.

Alle beurteilungsrelevanten technischen Daten stehen hierbei der PTB zur Verfügung, die somit die Messwertbildung sachkundig einschätzen kann und auf dieser Grundlage Kriterien herausarbeitet, wie eine Messung zu erfolgen hat und an Hand welcher Anhaltspunkte beurteilt werden kann, ob eine Messung ordnungsgemäß ist oder nicht.

Das heißt, es findet in diesem Stadium sehr wohl eine sachverständige Prüfung statt, bei welcher die technischen Einzelheiten zur Messwertbildung bekannt sind.

Dieses PTB-Zulassungs-Verfahren ist gesetzlich vorgeschrieben, womit zum einen sicherlich bezweckt ist, ordnungsgemäße Messungen und Messergebnisse zu gewährleisten; zum anderen soll dadurch nach Auffassung des erkennenden Gerichts aber auch vermieden werden, dass Geschwindigkeitsmessungen mit - vorab - überprüften Messgeräten in jedem Einzelfall einer Prüfung unterzogen werden müssen ...

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