5. Senat des BAG zu Überstundenklauseln in Arbeitsverträgen

1. Eine Klausel im Arbeitsvertrag, wonach die pauschale Abgeltung aller angefallenen oder erforderlichen Überstunden erfolgt, ist unwirksam (z.B. BAG, NZA 2011, 575). 2. Eine Klausel im Arbeitsvertrag über die Abgeltung einer bestimmten Zahl von Überstunden ist bis zur Grenze der Sittenwidrigkeit wirksam (BAG, FD-ArbR 2012, 329187). In diesem Fall gilt aber, dass der Arbeitnehmer nur dann einen Anspruch auf Bezahlung für die Überstunden hat, wenn er nach objektiven Maßstäben eine Vergütung der Überstunden zu erwarten konnte. Oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung (BAG, BeckRS 2012, 71098) fehlt es an dieser Erwartungshaltung, wenn nicht konkrete Umstände durch den Arbeitnehmer dargelegt werden können. 3 ...

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