Zeitarbeit: Einsatzfreie Zeit kann mit Arbeitszeitkonto verrechnet werden – kein Annahmeverzug des Arbeitgebers

Die Zeitarbeitsbranche hat es gegenwärtig nicht leicht. Die Anwender der CGZP-Tarifverträge werden gegenwärtig in die Zange genommen, Zeitarbeitnehmer klagen auf equal pay und die Rentenversicherungsträger führen „Sonderbtriebsprüfungen“ durch, die oftmals zu Nachzahlungen bei Sozialversicherungsbeiträgen führen.

Zudem erhöhen sich die Kosten der Zeitarbeit durch tariflich vereinbarte Branchenzuschläge. Damit hat es aber noch nicht sein Bewenden: es „gärt“ – angefacht von Gewerkschaftsseite - ein weiterer kostenträchtiger Konflikt. Worum geht es? In den Tarifverträgen der Zeitarbeit ist vorgesehen, dass zur Flexibilisierung der Arbeitszeit ein Arbeitszeitkonto eingerichtet wird. Streitpunkt ist dabei, ob der Personaldienstleister berechtigt ist, einsatzfreie Zeiten des Arbeitnehmers mit Stunden im Arbeitszeitkonto zu verrechnen – selbstverständlich unter Fortzahlung der vereinbarten Vergütung. Hat der Personaldienstleister keine Einsatzmöglichkeit für den Arbeitnehmer werden z.B. entsprechende Plusstunden des Arbeitszeitkontos abgebaut; der Mitarbeiter erhält sein vereinbartes Entgelt für die einsatzfreie Zeit. Zu Unrecht – meinen die Gewerkschaften. Dies befremdet zunächst, da diese doch in den Tarifverträgen entsprechenden Arbeitszeitkonten zugestimmt haben. Sie meinen dabei, dass der Arbeitnehmer eine Vergütung beanspruchen kann, ohne dass die entsprechenden Einsatzzeiten mit dem Arbeitszeitkonto verrechnet werden können. Dabei stützen sie sich auf § 11 Abs. 4 AÜG. Dort sei ausdrücklich vorgesehen, dass das Recht des Arbeitnehmers auf Vergütung bei Annahmeverzug des Personaldienstleisters nicht aufgehoben oder beschränkt werden könne.

Das LAG Baden-Württemberg hat in einer aktuellen Entscheidung der Ansicht der Gewerkschaften allerdings eine deutliche Absage erteilt und bestätigt, dass die arbeitsvertragliche Vereinbarung von Arbeitszeitkonten auf Grundlage von §§ 2, 4 MTV DGB-BZA auch im Rahmen der Zeitarbeit zulässig ist (Urt ...

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