Konfessionelles Krankenhaus darf Tragen eines islamischen Kopftuches verbieten

Ein Arbeitgeber, der eine Krankenanstalt in konfessioneller Trägerschaft der Evangelischen Kirche führt, kann einer Krankenschwester im Wege des Weisungsrechts untersagen, während der Arbeitszeit ein islamisches Kopftuch zu tragen. Das hat das LAG Hamm in einem jetzt bekannt gewordenen Urteil entschieden (LAG Hamm, Urt. vom 17.02.2012 - 18 Sa 867/11).

Klägerin will nach der Elternzeit nur mit Kopftuch an ihren Arbeitsplatz zurückkehren

Die Klägerin, die dem islamischen Glauben angehört, ist seit dem 01.02.2000 bei der Beklagten, einer Krankenanstalt unter konfessioneller Trägerschaft der Evangelischen Kirche, als Krankenschwester tätig. Bei der Beklagten besteht eine Dienstvereinbarung zur Personalhygiene, die u.a. das Tragen von Kopftüchern verbietet.

Die Klägerin befand sich von 2006 bis 2009 in Mutterschutz bzw. Elternzeit, anschließend war sie über ein Jahr arbeitsunfähig erkrankt. Vor ihrer beabsichtigten Rückkehr im Sommer 2010 ließ sie durch ihre Gewerkschaft mitteilen, dass sie künftig ein Kopftuch zu tragen gedenke. Die Beklagte lehnte daraufhin die Arbeitsleistung der Klägerin ab und bezahlte sie nicht. Ihre auf insgesamt rund 15.000 Euro Annahmeverzugslohn gerichtete Klage hatte vor dem ArbG Bochum erstinstanzlich Erfolg ...

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