Die Wahl zum neuen Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen

Ist das Wahlverfahren für die Neubesetzung der Stelle des Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR nicht zu beanstanden, kann dem Ministerpräsidenten des Landes nicht untersagt werden, die neu gewählte Person zur Landesbeauftragten zu ernennen. Eine weitergehende gerichtliche Kontrollmöglichkeit besteht nicht.

So hat das Verwaltungsgericht Halle in dem hier vorliegenden Fall eines Eilantrages eines Mitbewerbers entschieden, der damit die Ernennung von Frau Neumann-Becker als vom Landtag Sachsen-Anhalts gewählte neue Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR verhindern wollte.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Halle waren keine Fehler beim Wahlverfahren festzustellen. Eine vollständige gerichtliche Kontrolle sei aber bei der durch die Wahl im Landtag getroffene Auswahlentscheidung nicht möglich. So könne das Gericht das Wahlverfahren und die Feststellung des Ergebnisses überprüfen. Dazu gehöre auch die Frage, ob Kandidaten zu Unrecht ausgeschlossen worden seien ...

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