Die Kostenübernahme eines Psychotherapeuten nach dem Heilpraktikergesetz

Es fehlt die generelle Qualifikation zur Ausübung der Heilkunde im Bereich der Psychotherapie, wenn ein Therapeut zwar die Erlaubnis zur Ausübung der Psychotherapie nach dem Heilpraktikergesetz besitzt – aber keine Approbation nach dem Psychotherapeutengesetz. Daher besteht für einen Versicherten in der Gesetzlichen Krankenversicherung kein Anspruch auf Kostenübernahme für eine Behandlung bei einem Therapeuten, dem diese Qualifikation fehlt.

So die Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall eines Klägers, der die Erstattung von Kosten für psychotherapeutische Behandlungen begehrt, die von einem Therapeuten durchgeführt werden, der weder über eine Approbation nach dem Psychotherapeutengesetz noch über eine Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung verfügt. Der 1961 geborene Kläger ist Mitglied der beklagten Krankenkasse. Nach einer vom Rentenversicherungsträger bewilligten stationären Rehabilitationsmaßnahme, bei der auf psychiatrischem Fachgebiet eine mittelgradige depressive Episode mit begleitender Angstsymptomatik diagnostiziert wurde, hat der Kläger die bereits begonnenen ambulanten Psychotherapie (kognitive Verhaltenstherapie) fortgeführt. Allerdings wünsche der Kläger aus persönlichen Gründen einen Wechsel des Therapeuten. Der Kläger beantragte am 05.05.2009 die Kostenübernahme für eine private Psychotherapie bei Dr. M.. Dieser verfügt über eine Erlaubnis zur Ausübung der Psychotherapie nach dem Heilpraktikergesetz, nicht aber über eine Approbation nach dem Psychotherapeutengesetz. Diesen Antrag lehnte die Beklagte nach Einholung einer Stellungnahme des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK), der die beantragte Maßnahme nicht befürwortet hatte, mit Bescheid vom 18.06.2009 ab. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren ist auch die Klage vor dem Sozialgericht Ulm abgewiesen worden. Dagegen hat der Kläger Berufung eingelegt ...

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