Bundesgerichtshof ermöglicht Billigkeitsprüfung von Netzentgelten – oder doch nicht?

(c) BBH

Mit Spannung war das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 15.05.2012 (EnZR 105/10) erwartet worden. Jetzt liegen die Urteilsgründe vor. Hiernach steht nun fest: Auch die nach dem Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) 2005 genehmigten Netzentgelte unterliegen der zivilrechtlichen Billigkeitskontrolle nach § 315 Abs. 3 BGB.

Geklagt hatte ein Netznutzer gegen einen Netzbetreiber, und zwar gegen die von der Regulierungsbehörde nach der Stromnetzentgeltverordnung genehmigten und damit regulierten Netzentgelte. Er wollte erreichen, dass die Gerichte das i. S. d. § 315 BGB billige bzw. angemessene Netzentgelt bestimmen und dass der Differenzbetrag zu den tatsächlich gezahlten Entgelten an den Netznutzer zurückzuzahlen ist. Die Vorinstanzen hatten die Klage mit der Begründung abgewiesen, dass § 315 BGB auf regulierte Entgelte keine Anwendung finden würde.

Das Ergebnis – die Klageabweisung – hielt der Prüfung des BGH stand, nicht allerdings die Begründung. Auch von den Regulierungsbehörden geprüfte und genehmigte Netzentgelte unterliegen nach Ansicht des BGH einer zivilrechtlichen Prüfung nach § 315 BGB. Allerdings verschiebt sich die Darlegungs- und Beweislast zu Gunsten des Netzbetreibers. War der BGH bei einer zivilrechtlichen Überprüfung von Stromnetzentgelten immer davon ausgegangen, dass der Netzbetreiber die Billigkeit vollständig nachweisen muss, hat er nun eine hohe Hürde für den Netznutzer aufgebaut ...

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