BPatG: “Ethikbank” kann nicht als Wortmarke angemeldet werden

BPatG, Beschluss vom 10.07.2012, Az. 33 W (pat) 528/11§ 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 MarkenG, § 37 MarkenG

Das BPatG hat entschieden, dass der Begriff “Ethikbank” nicht als Wortmarke für Finanzdienstleistungen angemeldet werden kann. Es handele sich um eine rein beschreibende (Fantasie-)Angabe für eine Bank, die nach ethischen Grundsätzen handele, so dass dem Begriff kein Hinweis auf das dahinter stehende Unternehmen entnommen werden könne. Ebenso wie den Begriffen “Ökobank” und “Nationalbank” mangele es an Unterscheidungskraft. Zum Volltext der Entscheidung:

Bundespatentgericht

Beschluss In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 30 2010 009 387.0

hat der 33. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch … am 10. Juli 2012 beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe I. Am 16. Februar 2010 hat die Anmelderin die Wortmarke

ETHIKBANK

angemeldet für folgende Dienstleistungen:

Klasse 36: Bankgeschäfte für ethische Geldanlagen, Sparkassengeschäfte für ethische Geldanlagen, finanzielle Beratung für ethische Geldanlagen, Vergabe von Darlehen, Erteilung von Finanzauskünften für ethische Geldanlagen, Finanzierungen, Kreditvermittlung, Finanzanalysen, Vermittlung von Vermögensanlagen in Fonds für ethische Geldanlagen, Ausgabe von Reiseschecks, Sammeln von Spenden für Wohltätigkeitszwecke, finanzielle Förderung, Beleihen von Gebrauchsgütern, Börsenkursnotierung, Übernahme von Bürgschaften, Kautionen, Effektengeschäfte, Factoring, finanzielle Schätzungen (Versicherungs-, Bank-, Grundstücksangelegenheiten), Geldwechselgeschäfte, Investmentgeschäfte für ethische Geldanlagen, Gewährung von Teilzahlungskrediten für ethische Geldanlagen, Abwickeln von Geldgeschäften mit Kreditkarten, Ausgabe von Kreditkarten, Leasing, Lombardgeschäfte, Scheckprüfung, Vermögensverwaltung durch Treuhänder, Vermögensverwaltung, Depotverwahrung von Wertsachen ...

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