BGH zum Erb- und Pflichtteilsrecht eines Abkömmlings

Sobald es um Geld geht, hört die Freundschaft bzw. im vorliegenden Fall die Familienzusammengehörigkeit auf. Dies können sicherlich viele bestätigen. Auch in der zugrunde liegenden Streitsache konnte man sich hinsichtlich der Erbfolge nicht außergerichtlich einigen und so musste der Bundesgerichtshof letztlich eine Entscheidung fällen.

Tochter will Pflichtteilsansprüche geltend machen

Geklagt hatte die Tochter der Beklagten. Im Jahr 2005 verstarb deren Vater (Erblasser) und nun wollte sie die Pflichtteilsansprüche geltend machen. Die Eltern der Beklagten setzten 1987 ein notariell beglaubigtes, gemeinsames Testament auf, durch das sie im Todesfalls des anderen jeweils der einzige und ausschließliche Erbe sind. Ihre Enkel waren als Schlusserben vorgesehen. Weiterhin einigte sich das Ehepaar darauf, dass der Hinterbliebene “aus dem Kreis der gemeinschaftlichen Abkömmlinge oder deren Abkömmlinge abweichende Schlusserben” auswählen kann. Am Tag der Testamentsaufsetzung erklärte die Beklagte, dass sie für ihre Person ihren Eltern gegenüber auf ihr Erb- und Pflichtteilsrecht verzichtet.

Erblasser bestimmt Beklagte als alleinige Erbin

Nachdem seine Ehefrau verstorben war, erklärte der Erblasser durch ein notarielles Testament im Jahr 2000, dass die Beklagte die alleinige und ausschließliche Erbin sei. Die Klägerin wurde als Ersatzerbin benannt ...

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