Beförderungskosten zum Schulkindergarten

Ist der Einsatz eines gesonderten Busdienstes zur Schülerbeförderung vollkommen unwirtschaftlich, ist der Anspruch auf Kostenübernahme auf die Kosten beschränkt, die durch die Übernahme der notwendigen Fahrtkosten für öffentliche Verkehrsmittel entstehen.

So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz in den hier vorliegenden Fall des einstweiligen Rechtsschutzes, mit dem die Eltern eines sechsjährigen Kindes die Beförderung zum Kindergarten und die Kostenübernahme durch den Landkreis Cochem-Zell erstreiten wollten. Der Schulleiter der Grundschule Lutzerath hatte das Kind im Frühjahr 2012 vom Schulbesuch zurückgestellt, den Besuch eines Schulkindergartens angeordnet und die Zuweisung zum Schulkindergarten Bullay ausgesprochen. Daraufhin hatten die Eltern zunächst bei der Kreisverwaltung beantragt, für die Beförderung ihres Kindes nach Bullay zu sorgen. Nachdem dies abgelehnt worden war, wandten sich die Eltern mit einem Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes an das Verwaltungsgericht.

In seiner Entscheidung hat das Verwaltungsgericht Koblenz festgestellt, dass nach der in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes allein möglichen und gebotenen summarischen Überprüfung dem Grunde nach ein Anspruch auf die Übernahme der Beförderungskosten bestehe. Nach dem rheinland-pfälzischen Schulgesetz seien die Landkreise verpflichtet, für die Beförderung der Schüler zu den in ihrem Gebiet gelegenen Grundschulen zu sorgen. Zwar sei dem Gesetz nicht eindeutig zu entnehmen, ob dies auch für Schulkindergärten gelte, diese also in Bezug auf die Beförderungskosten den Grundschulen gleichzusetzen seien. Andererseits sei eine Übernahme der entsprechenden Kosten durch die Kreise aber auch nicht von Gesetzes wegen ausgeschlossen ...

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