“Alles kann besser werden” – Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu Filesharing

Über das Musikalbum “Alles kann besser werden” ist ein Rechtsstreit geführt worden, der vom 1. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit dem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 19. April 2012 (Az. I ZB 80/2011) entschieden worden ist. Leider wird mit diesem Beschluss nicht alles besser werden, jedenfalls nicht bei der Frage, wie das Urheberrecht im digitalen Zeitalter geregelt wird.

Worum ging es in dem Rechtsstreit? Ein Musikvertriebsunternehmen hat das ausschließliche Recht, Tonaufnahmen von dem Musikalbum “Xavier Naidoo – Alles kann besser werden” zu veröffentlichen. Eine von ihr beauftragte Firma hat mit einer Software festgestellt, dass von bestimmten Internetanschlüssen (IP-Adressen) einer der Titel dieses Albums über eine Online-Tauschbörse anderen Nutzern zum Herunterladen angeboten wurde.

Gemäß § 101 Abs. 9 UrhG hat das Musikvertriebsunternehmen daher gerichtlich beantragt, dass der Internetprovider Auskunft über Namen und Anschrift der Nutzer erteilen soll, denen die festgestellten IP-Adressen zugeordnet waren. Sowohl das Landgericht Köln als auch das Oberlandesgericht Köln haben diesen Antrag abgelehnt.

Zur Begründung hat das Oberlandesgericht Köln ausgeführt, dass die erforderliche Rechtsverletzung im gewerblichen Ausmaß im vorliegenden Fall nicht gegeben war. Es sei nur ein einzelner Titel aus dem Album zur Verfügung gestellt worden, auch sei das Album bereits zwei Jahre veröffentlicht und der betreffende Titel auch fast ein Jahr ausgekoppelt gewesen.

Dagegen hat das Musikvertriebsunternehmen Beschwerde zum Bundesgerichtshof eingelegt, welcher erstaunlicherweise der Beschwerde stattgegeben hat. Erstaunlich ist dies deshalb, weil im Gesetzgebungsverfahren ausdrücklich zur Begründung der gesetzlichen Regelung vermerkt wurde, dass ein Auskunftsanspruch nur dann bestehen soll, wenn eine Rechtsverletzung im gewerblichen Ausmaß erfolgt ...

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