§ 22 Abs. 3 SGB II modifiziert die allgemeinen Reglungen für die Berücksichtigung von Einkommen im SGB II, ohne dass davon die grundsätzliche Eigenschaft des zufließenden Guthabens als Einkommen berührt wird (so BSG, Urteil vom 22. März 2012, B 4 AS 139/1

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt,Beschluss vom 18.07.2012,- L 2 AS 271/12 NZB - Nach der modifizierenden Regelung im § 22 Abs. 3 SGB II mindern Rückzahlungen und Guthaben, die den Kosten der Unterkunft zuzuordnen sind, die nach dem Monat der Rückzahlung entstehenden Aufwendung im Sinn des § 22 SGB II. Die Minderung stellt dann, sofern Leistungen für den Monat nach der Rückzahlung schon bewilligt worden sind, eine wesentlichen Änderung im Sinne des § 48 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch – Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz (SGB X) dar. Dass es sich aus anderen Gründen (wegen der noch ausstehenden Klärung zur genauen Höhe des Einkommens) um eine vorläufige Bewilligung handelte, ist in diesem Zusammenhang ohne Bedeutung. Diese vorstehenden Grundsätze werden in Rechtsprechung und Literatur allgemein zugrunde gelegt ...Zum vollständigen Artikel


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