VG Berlin: Zwangsgeldandrohung wegen Bundesinnenministerium wegen fehlender Auskunft

Das Verwaltungsgericht Berlin hat dem Bundesministerium des Innern (BMI) ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000.- Euro für den Fall angedroht, dass es seiner Verpflichtung zur Auskunft über Zielvereinbarungen zu Medaillenzielen bei den Olympischen Spielen nicht bis zum 10. August 2012, 15.00 Uhr nachkommt.

Die 27. Kammer hatte das BMI mit Eilbeschluss vom 31. Juli 2012 verpflichtet, umgehend Auskunft über die mit verschiedenen Sportverbänden des Deutschen Olympischen Sportbundes getroffenen Vereinbarungen zu erteilen (vgl. hierzu Pressemitteilung Nr. 24/2012 vom 2. August 2012). Dem ist das BMI bislang nicht nachgekommen, weil es zwischenzeitlich Beschwerde gegen den Beschluss eingelegt hat ...

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