OLG Düsseldorf: Weiter Spielraum bei Absehen von Losaufteilung in IT-Vergaben

Öffentliche Auftraggeber dürfen bei IT-Vergaben von einer Fachlosaufteilung absehen, wenn sie hiermit Kosten einsparen und Kompatibilitätsprobleme vermeiden können. Dies hat der Vergabesenat des OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 25.04.2012 (VII-Verg 100/11) entschieden. Die Abgrenzung zum typischen Mehraufwand einer Losvergabe, der eine Gesamtvergabe gerade nicht rechtfertigt, ist entscheidend.

§ 97 Abs. 3 S. 2, 3 GWB; § 2 Abs. 2 S. 2, 3 EG VOL/A; § 5 Abs. 1 EG VOB/A.

In dem entschiedenen Fall schrieb der Auftraggeber Drucker und Multifunktionssysteme (Kopieren, Drucken, Scannen) mit dazu gehöriger Software aus. Mit der Software sollten alle Systembestandteile über eine einheitliche und vernetzte Bedienoberfläche steuerbar sein. Deshalb teilte der Auftraggeber Hard- und Software nicht in Fachlose auf, sondern schrieb sie gemeinsam aus. Die hiergegen gerichtete Rüge eines Bieters hatte keinen Erfolg. Nach Ansicht des OLG Düsseldorf war die Ausschreibung in einem Gesamtauftrag durch sachliche Gründe gerechtfertigt.

Weites Ermessen – Nachschieben von Gründen erlaubt

§ 97 Abs. 3 S. 2, 3 GWB, die sich inhaltsgleich in § 2 Abs. 2 S. 2, 3 EG VOL/A wiederfinden, enthalten das Gebot der Losvergabe. Dort heißt es:

„Leistungen sind in der Menge aufgeteilt (Teillose) und getrennt nach Art oder Fachgebiet (Fachlose) zu vergeben. Mehrere Teil- oder Fachlose dürfen zusammen vergeben werden, wenn wirtschaftliche oder technische Gründe dies erfordern.“

In seiner Entscheidung erinnert der Vergabesenat zunächst daran, dass Auftraggebern ein weiter Spielraum bei der Entscheidung über die Losaufteilung zusteht. Ein Absehen von der Losvergabe als gesetzlichem Regelfall muss zwar besonders begründet werden. Gerichte prüfen jedoch nur, ob der Auftraggeber den Sachverhalt zutreffend ermittelt hat und ob die Entscheidung im Ergebnis nachvollziehbar oder willkürlich ist (vgl. bereits OLG Düsseldorf vom 11.01 ...

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