Nacktes Recht, abgeschriebene Tradition. Anmerkungen zu Reut Paz und den Herausforderungen des Rechtspluralismus

Unlängst hat Reut Yael Paz hier kritisch Stellung genommen zum umstrittenen Beschneidungsurteil des Landgerichts Köln. Zutreffend weist sie darauf hin, dass das Gericht die Herausforderungen des Rechtspluralismus und des im konkreten Fall vorliegenden Konfliktes divergierender normativer Ordnungen verkannt hat – und dass auch die bisherige Debatte diese Fragen nur unzureichend zur Sprache bringt.

Unklar und problematisch bleibt jedoch ihre eigene Unterscheidung zwischen Öffentlichem und Privatem. Gehört Religion nur in den Raum des Privaten? Abgesehen davon, dass das Gericht diese Differenzierung nicht explizit thematisiert, bleibt bei Reut Paz auch im Dunkeln, wie sich die Unterscheidung Öffentlich / Privat zu den konfligierenden normativen Ordnungen verhält. Und: Ist das Verhältnis zwischen der Verfassung und Ordnungen religiösen Rechts aus Sicht eines staatlichen Gerichts nicht notwendig ein asymmetrisches? (Was natürlich nicht heißt, dass nichtstaatliche Rechtsordnungen schlichtweg ignoriert werden können.)

Mehr als diese Fragen, die inzwischen von einigen Kommentatoren diskutiert wurden und auch andernorts besprochen werden, beschäftigt mich indessen ein von Reut Paz erhobener Vorwurf, der mir unhaltbar scheint und mich veranlasst, trotz anderer drängender Tagesaktualitäten noch einmal auf die Diskussion zurückzukommen ...

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