LG Bochum: Räumliche Nähe zwischen Online-Preis und Mehrwertsteuer-Hinweis?

Der Online-Hinweis, dass ein Preis inklusive Mehrwertsteuer ist, muss nicht zwingend in unmittelbarer räumlicher Nähe erfolgen (LG Bochum, Urt. v. 03.07.2012 - Az.: 17 O 76/12). Ausreichend ist vielmehr, wenn die Informationen leicht erkennbar oder gut wahrnehmbar auf einer gesonderten Seite angegeben werden, die vor Einleitung des Bestellvorgangs notwendig aufgerufen werden muss.

Die Parteien stritten über die Preisangabe auf der Online-Plattform eBay. Die Beklagte bot ein Headset zum Preis von 11,99 EUR an. Der Hinweis, dass der Preis inklusive Mehrwertsteuer war, befand sich nur in den AGB. Diese waren erst erkennbar, wenn der User mehrere Seiten herunterscrollte.

Das LG Bochum stufte dies als Verstoß gegen die Preisangabenverordnung (PAngVO) ein ...

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