In Sachen Bundesgerichtshof ./. Parlamentarische Demokratie

Schon mehrfach ging es in diesen Blog um “richterliche Eigenmacht”. Da war etwa der VI. Senat des BFH, der sich weigerte, eine klare gesetzliche Regelung anzuwenden, weil sie seiner Meinung nach nicht in das Normengefüge des Einkommensteuergesetzes paßte (“Wer hält diese Richter auf?”). Oder der VII. Senat des BFH, der eine Verjährungsfrist nicht anwenden wollte, weil sie ihm unangemessen kurz erschien – obwohl der EG-Gesetzgeber sie ausdrücklich als angemessen erachtete (es war das Verdienst des FG Hamburg, durch eine Vorlage an den EuGH verhindert zu haben, daß der BFH damit durchkam: “Ein Dialog zwischen beredt Schweigenden”).

Hier reiht sich nun der I. Zivilsenat des BGH mit einer am letzten Freitag veröffentlichten Entscheidung ein (Beschluß vom 19. April 2012 – I ZB 80/11). Es geht in ihr um die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Internet-Zugangsanbieter (Internetprovider) verpflichtet ist, gegenüber Urheberrechtsinhabern offenzulegen, welcher seiner Kunden in einem bestimmten Zeitraum unter einer bestimmten Internetkennung (IP-Adresse) online war. Es ist die erste Entscheidung des BGH zu § 101 UrhG seit der Neufassung durch das Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums vom 7. Juli 2008 (BGBl. I S. 1191), in Kraft getreten am 1. September 2008. Dieses Gesetz diente zum Teil der Umsetzung der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (ABl. L 157 vom 30. April 2004, S. 45). Mit § 101 Abs. 2 UrhG ist damals erstmals ein Auskunftsanspruch zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzung geschaffen worden, der gegen Dritte (Nichttäter) gerichtet ist.

Ein solcher Auskunftsanspruch gegen Internet-Zugangsanbieter läßt sich seit der Neuregelung auf § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UrhG stützen ...

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