BGH erweitert Auskunftspflichten von Providern – im Widerspruch zum EG-Recht ?

Der BGH hat mit einer umstrittenen Entscheidung (Beschluss v. 19.4.2012 – I ZB 80/11) Pressemitt.Nr. 126/2012, verfügbar über http://heise.de/11665091) die Auskunftspflichten von Internet-Providern beträchtlich ausgeweitet. Entgegen Wortlaut und Regelungszweck des § 101 II S.1 Nr. 3 UrhG sollen Urheber gegen jeden Verletzer ihrer Rechte Auskunftsansprüche durchsetzen können, – dies auch, wenn die rechtsverletzende Aktivität kein gewerbliches Ausmaß annimmt. Kritik hat sofort eingesetzt (internet-law.de: Auslegung erst durch handwerkliche Mängel der Gesetzgebung möglich; lawblog.de: Auslegung grenzwertig) ...

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