Zweite Nichtzulassungsbeschwerde und die Verfahrensaussetzung

Nur wenn die Erfolgsaussicht einer erneuten Nichtigkeitsklage offensichtlich ist, kommt nach rechtskräftigem Abschluss eines Nichtigkeitsverfahrens regelmäßig eine (erneute) Aussetzung des an sich entscheidungsreifen Verfahrens über die Nichtzulassungsbeschwerde wegen einer nach Abschluss des ersten Nichtigkeitsverfahrens erhobenen zweiten Nichtigkeitsklage in Betracht.

So die Entscheidung des Bundesgerichtshofs in dem hier vorliegenden Fall, in dem es um eine gerichtlich festgestellte Patentverletzung einer Anbringungs- und Verdichtungsvorrichtung geht, die auch im Berufungsverfahren Bestand hatte. Die Revision ist nicht zugelassen worden und die dagegen gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde war unbegründet, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die auf die Verletzung von Verfahrensgrundrechten gestützten Rügen nicht durchgreifen und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts auch im Übrigen nicht erfordern (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Nun hat die Beklagte die Aussetzung bis zur Entscheidung über die am 19 ...

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