Vollstreckung einer Aufkunftspflicht – Zielvereinbarungen für Olympia

Das Verwaltungsgericht Berlin hat dem Bundesministerium des Inneren ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000,- € angedroht, wenn das Ministerium bis heute 15:00 Uhr Zeit seiner Verpflichtung zur Auskunft über Zielvereinbarungen zu Medaillenzielen bei den Olympischen Spielen nicht nachkommmt.

Durch das Verwaltungsgericht Berlin ist das Bundesinnenministerium mit Eilbeschluss vom 31. Juli 2012 verpflichtet worden, umgehend Auskunft über die mit verschiedenen Sportverbänden des Deutschen Olympischen Sportbundes getroffenen Vereinbarungen zu erteilen. Dem ist das Bundesministerium des Inneren bislang nicht nachgekommen, weil es zwischenzeitlich Beschwerde gegen den Beschluss eingelegt hat. Über die Beschwerde hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg noch nicht entschieden ...

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