Verfassungswidrige Steuergesetze und die rückwirkende Nichtigkeit

Eine von der grundsätzlichen Rückwirkung sowohl einer Nichtigkeits- als auch einer Unvereinbarkeitserklärung abweichende Anordnung der Weitergeltung eines als verfassungswidrig erkannten Gesetzes durch das Bundesverfassungsgericht wegen zuvor nicht hinreichend geklärter Verfassungsrechtslage kommt nur im Ausnahmefall in Betracht und bedarf einer besonderen Rechtfertigung.

Eine Fortgeltungsanordnung im Interesse einer geordneten Finanz- und Haushaltsplanung ist nicht geboten, wenn diese angesichts der zu erwartenden geringen Zahl der hiervon betroffenen Fälle und des insoweit niedrigen Aufkommens aus der Steuer nicht gefährdet ist ...

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