Unzulässige Entgelterhebung für Kartensperrungen

Eigener Leitsatz:

Eine AGB-Klausel, nach der Entgelte für Kartensperrungen erhoben werden können, ist unwirksam, soweit dadurch ein Entgelt auch für Kartensperrungen verlangt werden kann, die entweder eine gesetzliche Verpflichtung, eine vertragliche Nebenpflicht der Bank darstellen oder die die Bank in eigenem Interesse vornimmt.

Oberlandesgericht Düsseldorf

Urteil vom 19.07.2012

Az.: I-6 U 195/11

Tenor:

Die Berufung der Beklagten gegen das am 17. August 2011 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (12 O 367/10) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Das landgerichtliche Urteil und dieses Urteils sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

Entscheidungsgründe:

I. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach der von der Beklagten gegenüber ihren Kunden für die Sperrung der Karte ein Entgelt erhoben werden kann. Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der nach seiner Satzung Verbraucherinteressen wahrnimmt und in die Liste der qualifizierten Einrichtungen nach § 4 UKlaG eingetragen ist. Die beklagte Bank verwendet gegenüber ihren Kunden Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), die im Preis- und Leistungsverzeichnis unter anderem folgende Klausel enthalten:

�Kartensperre - im Kundenauftrag oder auf Veranlassung der Bank, wenn Anlass vom Kunden zu vertreten (zum Beispiel fehlende Kontode­ckung); Kartensperre im Übrigen kostenfrei

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