Rechtsbehelfsbelehrung: Kein Hinweis auf Einspruch per E-Mail erforderlich

Das Finanzgericht Münster (Beschluss vom 06.07.2012, 11 V 1706/12 E) hat in einer aktuellen Entscheidung seine Rechtsauffassung deutlich gemacht, dass eine Rechtsbehelfsbelehrung keinen Hinweis auf die Möglichkeit enthalten muss, dass gegen den Bescheid per E-Mail Einspruch erhoben werden kann.

In der Sache ging es um einen Umsatzsteuerbescheid, gegen den die Klägerin Einspruch erhoben hatte. In dem Ausgangsbescheid der Finanzverwaltung wurde eine standardmäßige Rechtsbehelfsbelehrung verwendet, wonach der Einspruch gegen den Bescheid “schriftlich einzureichen oder zur Niederschrift zu erklären“ gewesen wäre. Einen Hinweis darauf, dass der Einspruch auch elektronisch erklärt werden könne, enthielt der Bescheid nicht.

Die Entscheidung darüber, welchen Inhalt eine ordnungsgemäße Rechtsbehelfsbelehrung haben müsse, so nun das FG Münster, verlange die Abwägung zum Teil widerstreitender Interessen. Eine Rechtsbehelfsbelehrung müsse einerseits dem verfassungsrechtlichen Anspruch auf wirkungsvollen Rechtsschutz entsprechen, andererseits aber auch so einfach und klar wie möglich gehalten sein. Der einfache Hinweis auf die Möglichkeit, den Einspruch per E-Mail einzulegen, sei weder rechtlich unproblematisch noch vollständig ...

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