Rechte Demonstrationen und der Christopher-Street-Day

Angesichts der in Artikel 8 GG garantierten Versammlungsfreiheit, darf eine Versammlung nur ausnahmsweise und unter Wahrung bestimmter verfassungsrechtlicher Anforderungen untersagt werden. Hiernach ist ein Versammlungsverbot nur im Falle einer sich im Zeitpunkt des Erlasses der Verbotsverfügung aufgrund nachweisbarer Tatsachen abzeichnenden unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zulässig, also dann, wenn ein Schadenseintritt mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist. Darüberhinaus ist ein Versammlungsverbot als letztes Mittel nur dann zulässig, wenn der Gefahr nicht durch Beschränkungen der Versammlung hinreichend begegnet werden kann.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Koblenz die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Verbotsverfügung wieder hergestellt, mit dem eine für den 18. August 2012 in Koblenz geplante Kundgebung gegen den die Bildung krimineller Vereinigungen unter Strafe stellenden § 129 StGB doch stattfinden darf. Die Stadt hatte den von einem bundesweit bekannten führenden Mitglied der rechten Szene angemeldeten Aufzug, der zwei Tage vor dem Prozessbeginn gegen mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer des rechtsextremen „Aktionsbüros Mittelrhein“ vor dem Landgericht Koblenz stattfinden soll, untersagt und den Sofortvollzug des Verbotes angeordnet. Da fast zeitgleich mit der Veranstaltung der Christopher-Street-Day-Aufzug beginne, bestehe angesichts der allgemein bekannten Haltung der rechten Szene gegenüber Homosexuellen eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Hiergegen hatte der Veranstalter Widerspruch eingelegt und einen Antrag beim Verwaltungsgericht Koblenz auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gestellt ...

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