PresseG Berlin: Presserechtlicher Auskunftsanspruch auch gegenüber GmbH der öffentlichen Hand

Das VG Berlin hat mit Urteil v. 22.05.2012 (Az.: 27 K 6.09) entschieden, dass der presserechtliche Auskunftsanspruch nach § 4 Abs.1 PresseG Berlin auch gegenüber einer GmbH der öffentlichen Hand besteht.

In dem Urteil heißt es: “Der Kläger hat nach § 4 Abs.1 PresseG [Berlin] (…) Anspruch darauf, dass die Beklagte ihm Auskunft über die Personen, die das in Rede stehende Fest sponserten, und über die Beträge, mit denen diese Personen dieses Fest jeweils förderten, gibt, wobei die Beklagte besagte Personen rechtlich zutreffend zu bezeichnen hat. Nach der genannten Vorschrift sind die Behörden verpflichtet, den Vertretern der Presse, die sich als solche ausweisen, zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben Auskünfte zu erteilen. Diese Voraussetzungen liegen hier vor. (…)”

“Die Beklagte ist hier Behörde im Sinne des § 4 Abs.1 PresseG [Berlin] (…). Den Landespressegesetzen ist ein eigenständiger Behördenbegriff zu eigen, der auch juristische Personen des Privatrechts wie eine GmbH erfasst, deren die öffentliche Hand sich zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben bedient, wobei es ausreicht, dass die juristische Person des Privatrechts von der öffentlichen Hand beherrscht wird (…) ...

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