Polen: Verbraucherschützer greifen im E-Commerce hart durch

Wie steht es eigentlich um den auch in Deutschland zu beobachtenden Regelungswirrwarr im E-Commerce bei unseren Nachbarn? In Polen nimmt man es mit der Überprüfung von Unternehmen, die im E-Commerce tätig sind zurzeit sehr genau: 2012 wurden fast 200 verbraucherfeindliche Vertragsbestimmungen aus der E-Commerce-Branche im so genannten Register der unzulässigen Klauseln eingetragen. Dies macht einen Anteil von über 40 % aller in dieser Zeit eingetragenen Vertragsbestimmungen aus.

Das Register wird vom Vorsitzenden des Amtes für den Wettbewerbs- und Verbraucherschutz geführt. Vertragsbestimmungen, die gegen Verbraucherrechte verstoßen, werden auf Antrag des Amtvorsitzenden, eines Verbrauchers oder einer Verbraucherschutzorganisation vom Gericht für den Wettbewerbs- und Verbraucherschutz für unzulässig erklärt. Wenn das Urteil rechtskräftig wird, trägt der Vorsitzende eine unzulässige Klausel im Register ein. Derzeit befinden sich im Register über 3.000 Klauseln aus verschiedenen Branchen. Die im Register eingetragenen Klauseln dürfen im Geschäftsverkehr mit den Verbrauchern nicht angewandt werden. Der größte Teil der Klauseln aus der E-Commerce-Branche betreffen Änderungen der AGBs, Haftungsbeschränkungen und Gerichtsstandsvereinbarungen ...

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