Mitteilung an das Kraftfahrtbundesamt – was kann man dagegen tun?

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Folgender Sachverhalt: Das Amtsgericht Tiergarten hat gegen den Antragsteller wegen Beleidigung in zwei Fällen eine Gesamtgeldstrafe in Höhe von 45 Tagessätzen zu je 50 Euro festgesetzt. Seine Berufung hat das LG Berlin mit der Maßgabe verworfen, dass er zu einer Gesamtgeldstrafe in Höhe von 35 Tagessätzen zu je 50 Euro verurteilt worden ist. Das Urteil ist seit dem 23. 08. 2011 rechtskräftig. Die Berufungskammer hat festgestellt, dass der bei der Berliner Verkehrsgesellschaft als Busfahrer angestellte Betroffene am 24. 10.2008 um 14:43 Uhr und einige Zeit später einen anderen Verkehrsteilnehmer durch Gesten und Worte beleidigte, während er einen BVG-Linienbus führte. Mit Verfügung vom 31. 10.2011 hat die Staatsanwaltschaft Berlin als Vollstreckungsbehörde dem Kraftfahrtbundesamt neben den weiteren, im formalisierten Mitteilungsverfahren vorgesehenen Informationen mitgeteilt, dass der vormals Angeklagte rechtskräftig wegen Beleidigung in zwei Fällen (§§ 185, 53 StGB), die er als Führer eines Kraftomnibusses begangen habe, zu einer Gesamtgeldstrafe verurteilt worden sei. Die aufgrund dieser Mitteilung erfolgte Eintragung von zehn Punkten im Verkehrszentralregister nahm das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten Berlin zum Anlass, den Betroffenen mit Bescheid vom 16. 11. 2011 zu verwarnen. Mit an eine Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Berlin adressiertem Schriftsatz seiner vormaligen Verteidigerin vom 23. 11.2011 hat der Betroffene unter Hinweis auf den möglichen Verlust seiner Berechtigung zur Personenbeförderung um eine korrigierte Mitteilung an das Kraftfahrtbundesamt des Inhalts gebeten, dass er „wegen Beleidigung“ verurteilt worden sei.

Mit am 5. 03. 2012 beim eingegangenem Schriftsatz hat der Betroffene den Erlass einer einstweiligen Verfügung begehrt. Er hat beantragt, die Mitteilung der Staatsanwaltschaft vom 31. 10 ...

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